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Aufrufe zur Beseitigung Israels und Zweifel am Existenzrecht könnten in der Zukunft strafbar sein. Von israelischen Intellektuellen kommt Kritik. mehr...
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Union und SPD einigen sich nach ihrem Koalitionsausschuss auf Steuerentlastungen und Erhöhung des Kindergeldes. Hier lesen Sie das Beschlusspapier von Merz und Co. im Wortlaut.
Am Montag wurde ein Gesetzentwurf zum Elterngeld öffentlich. Demnach wird die Bezugsdauer verkürzt. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es scharfe Kritik. mehr...
Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau: In 34 Punkten listet die Koalition ihre Reformpläne auf. Hier geht es zum Download des Originaldokuments.
Justizministerin Hubig (SPD) will Gewaltopfern eine frühzeitige Scheidung von ihrem Partner ermöglichen. Das Trennungsjahr soll für sie wegfallen. mehr...
Von Beginn war die Union gegen eine erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags. Die Länder fordern jetzt, dass Standesämter möglichen Missbrauch aufdecken. mehr...
Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. mehr...
Umweltminister Schneider legt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vor. Ob die Regeln in Kraft treten, ist ungewiss. mehr...
Die Koalition hat in ihrem Reformpaket beschlossen, dass nur noch wenige große Unternehmen auf Menschenrechte in der Lieferkette achten müssen. mehr...
Die Wirtschaftsministerin verteidigt ihren Entwurf unter anderem für mehr „Bio“-Brennstoff. Der Bundesrat wird wohl viele Änderungen verlangen. mehr...
Die Koalition will das GKV-Spargesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Doch die Opposition erwägt einen Gang nach Karlsruhe. Sie stellt das parlamentarische Verfahren infrag...
Die vorgeschlagene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes reicht Betroffenen nicht aus. Barrierefreiheit bleibt am guten Willen privater Unternehmen hängen. mehr...
Der Bundestag hat dem Gesetz zur Finanzreform bei den Krankenkassen zugestimmt, der Bundesrat berät noch. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen. mehr...
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Zwar soll das einschlägige Gesetz nun reformiert werden. Aber die Antidiskriminierungsbeauftragte des B...
Mit ihrem Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung” kündigt die Bundesregierung zahlreiche Änderungen an, die das Arbeitsrecht, das Sozialversicherungsrecht und d...
Vom Trockner bis zum Smartphone – Reparieren soll einfacher werden. Umwelt- und Verbraucherschützer:innen loben die Regeln, fordern aber mehr. mehr...
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an.
Drei Bundesländer wollen gegen offensichtlich missbräuchliche Geschlechtsänderungen vorgehen. Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt das aber schon heute. mehr...
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Ein FOCUS online vorliegender Änderungsantrag konkretisiert die GKV-Reform. Neu geregelt werden vor allem Teil-Krankschreibung und Krankengeld.
Abgleich biometrischer Daten in Echtzeit, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was der Bundespolizei künftig erlaubt sein soll – und warum die Opposition Alarm schlägt. mehr...
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Union und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss auf mehrere Reformen geeinigt. Die Eckpunkte werden um 9 Uhr vorgestellt. Einzelne Details sickern vorab bereits durch.
Ende des Jahres läuft die Erneuerbaren-Förderung aus. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf aus einem Leak von Reiches Entwurf gebaut. mehr...
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. mehr...
Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf die sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden. mehr...
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