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Die Regierung will mit einem Reformpaket die Konjunktur ankurbeln, an den Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels spricht Merz an. mehr...
Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay erfragt. mehr...
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorgestellt. Geplant sind massive Entlastungen und ein radikaler Bürokratieabbau.
Schneller als im Vorfeld erwartet haben sich die Koalitionsspitzen auf neue Reformen geeinigt. Union und SPD wollen vor allem bei Steuern und Arbeitsmarkt Reformen umsetzen.
Ja, für Regierungen der Mitte ist die Situation in Europa zurzeit schwierig. Aber Merz macht die Lage unnötig fragil. mehr...
Ja, für Regierungen der Mitte ist die Situation in Europa zurzeit schwierig. Aber Merz macht die Lage unnötig fragil. mehr...
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Die schwarz-rote Koalition will den Tankrabatt nicht verlängern. Darauf haben sich beide Fraktionen am Dienstag in einer internen Sitzung geeinigt.
Der US-Konzern ist einer der größten IT-Lieferanten des Staates. Nun soll ein Rahmenvertrag weiterlaufen. Die Opposition kritisiert mangelndem Wechselwillen. mehr...
Der US-Konzern ist einer der größten IT-Lieferanten des Staates. Nun soll ein Rahmenvertrag weiterlaufen. Die Opposition kritisiert mangelndem Wechselwillen. mehr...
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Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich auf mehrere Reformen geeinigt. Diese betreffen neben dem Steuerrecht auch das Arbeitsrecht, den Wohnungsbau und den Bürokratieabbau.
Der Bundeskanzler zieht eine optimistische Bilanz vor der Sommerpause und nach dem Nato-Gipfel. Der SPD-Fraktionschef hat aber Zweifel. mehr...
The Federal Government’s reform package provides for lower taxes and a reduction in red tape. The package is praised by associations and criticised by the opposition and trade unio...
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über ihr Reformpaket zusammen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ein neuer Job für den früheren Kanzler? Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni die neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen.
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Union und SPD einigen sich nach ihrem Koalitionsausschuss auf Steuerentlastungen und Erhöhung des Kindergeldes. Hier lesen Sie das Beschlusspapier von Merz und Co. im Wortlaut.
Seit einem Jahr ringen Bund und Länder um eine neue finanzielle Lastenverteilung. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab. Kanzler und Ministerpräsidenten könnten sich noch diesen Mona...
Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache. mehr...
Noch vor der Sommerpause will die Regierung Reformen wie vom Fließband liefern. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News zur Bundespolitik im Liveblog.
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Schwarz-Rot wollte das Lieferkettengesetz „abschaffen“. Weit ist die Koalition dabei nicht gekommen – stattdessen streitet sie sich seit Monaten. Muss jetzt der Kanzler ran?
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt – nun geht es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Was steckt drin? mehr...
Die Bundesregierung will den Kabinettsentwurf zur Einführung der EUDI-Wallet beschließen. Die digitale Brieftasche gilt als Schlüsselprojekt – und soll Milliardenkosten senken.
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