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Die SPD will einen „Gerechtigkeitscheck“ bei der Pflege- und Rentenreform, selbst der Kanzler redet von Gerechtigkeit. Fraglich, ob seine Union mitzieht. mehr...
Nach der Pflegereform lässt sich abschätzen, wie viel Arbeitnehmern 2027 netto mehr bleibt. Berechnungen zeigen: Es ist viel weniger als erwartet. Spitzenverdiener zahlen sogar dra...
Nach den Wahlniederlagen wachsen auch bei CDU und CSU Zweifel am Kurs der Regierung. Bald schon will Merz ihn intern zur Diskussion stellen. Schon jetzt zeichnen sich zwei Lager ab...
Das Krankenkassen-Sparpaket wollte eigentlich die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht nehmen. Das soll nun aber wieder aufgeweicht werden. mehr...
Die Pflegereform ist beschlossen. Die Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf. mehr...
Das Bundeskabinett hat bei der Klausurtagung in Neuhardenberg über den Reformfahrplan, die Ankurbelung der Wirtschaft sowie einen stärkeren Schutz vor Hitze und Klimaanpassungen...
Die Debatte über Sozialreformen ist nach der Wahl neu entfacht. Während die Wirtschaft auf ihre Umsetzung drängt, fordern Gewerkschaften eine Korrektur. mehr...
Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten der Energiewende senken. Was die geplanten Gesetze der Bundesregierung für die Privathaushalte bedeuten. mehr...
Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für die weitere Pflegereform eingesetzt. Diese soll das kürzlich beschlossene Spargesetz ergänzen. mehr...
Neue integrierte Notfallzentren und eine vernetzte Leitstellenstruktur sollen überlastete Notaufnahmen entlasten und die Patientenversorgung verbessern. mehr...
Nach dem Erfolg der Reformen-Kritikerin Manuela Schwesig wächst der Widerstand gegen die versprochenen Vorhaben im Bund. Eine große Ankündigung dürfte bereits ziemlich sicher schei...
Die Notfallversorgung leidet unter Überlastung und Fehlsteuerung, wie eine neue Umfrage zeigt. Was die Bundesregierung plant. mehr...
Mit Sonderregelungen sollen kleine Unternehmen entlastet werden. Wirtschaftsverbände loben den Vorstoß, fordern aber weitere Maßnahmen. mehr...
Niedersachsens Regierungschef (SPD) fordert im Interview, den Reformkurs sozial abzufedern. Zugleich drängt er auf stärkere Entlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Noch im Herbst wollen sich das Bundesfinanzministerium und die Länder auf Steuererleichterungen für die Wirtschaft einigen. NRW-Finanzminister Optendrenk macht acht konkrete Vorsch...
Nach dem Wahlsieg der AfD steht die Bundesregierung in der Kritik. Führende SPD-Politiker fordern eine Korrektur des Reformkurses – und lassen die Nervosität beim Koalitionspartner...
Alle wollen Reformen, doch jeder wartet darauf, dass die anderen anfangen. Robert Peters, Direktor des Instituts für Innovation und Technik, zeigt, wie sich diese Blockade lösen lä...
Nina Warken hat eine zügige Umsetzung der Koalitionspläne gefordert. Mutige Reformen seien nötig, sagte die Kanzleramtschefin – Union und SPD müssten »Knoten lösen«.
Am Donnerstag kommen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Steuersenkungen ins Parlament. Die Union fordert eine stärkere Entlastung – aber bisher ist kein Ge...
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Die Wirtschaft drängt auf die geplanten Reformen. Auf einer Veranstaltung mit Konzernchefs kündigt Kanzler Merz die nächsten Schritte an. Gegenwind gibt es aber bereits.
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Das Kabinett hat die Pflegereform beschlossen. Für wen die Pflegeversicherung teurer wird, was der Bund zahlt und wann das Gesetz startet.
Kaum verschickt Finanzminister Klingbeil seinen Gesetzentwurf für die Zuckersteuer, lässt ihn Kanzler Merz stoppen. Die Abläufe legen den schlechten Zustand der Koalition offen.
Die geplante Steuerreform von Finanzminister Klingbeil bleibt umstritten. Ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium fordert Änderungen, Klingbeil verteidigt den Plan.
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