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Beschäftigte, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchten, können dies beim Arbeitgeber beantragen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag unter Berufung auf dringende betrie...
Schwerbehinderte Menschen genießen bereits im Bewerbungsverfahren einen besonderen gesetzlichen Schutz, um Benachteiligungen vorzubeugen und die Chancengleichheit zu fördern. Wird...
Der EU-Gerichtshof hat die deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für Asylbewerber für unzulässig erklärt – Asylbewerbern muss mehr als das absolute Existenzminimum gewährt wer...
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen. mehr...
Eine Regel im neuen Gesetz zur schnelleren Bundeswehrbeschaffung könnte nach Auffassung des OLG Düsseldorf gegen das Grundgesetz verstoßen. Jetzt soll Karlsruhe entscheiden.
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Beamtenbesoldung, Grundsicherung, Wehrdienst: Diese Gesetze der Bundesregierung könnten vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz am Freitag. Linke und Grüne hatten das verhindern wollen.
Die vorgeschlagene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes reicht Betroffenen nicht aus. Barrierefreiheit bleibt am guten Willen privater Unternehmen hängen. mehr...
Die AfD stößt beim Verwaltungsgericht in Hannover auf Ablehnung. Die Hochstufung bleibt. Rechtsstreits sind zu begrüßen, aber sie reichen nicht aus. mehr...
Die Oppositionsabgeordneten wollten die Entscheidung über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz noch stoppen. Dem hat Karlsruhe eine Absage erteilt. mehr...
1096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt...
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an.
Die Regierung sagt nichts über die Folgen des Heizungsgesetzes für den Klimaschutz. Deshalb hat die Linksfraktion eine Verfassungsklage eingereicht. mehr...
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