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  • Reform oder Symbolpolitik? Leser stellen Koalitionskurs infrage
  • Politik in SH: Echte Reform oder nur Kürzungen?
  • Reformpaket der Bundesregierung: Hauptsache, es kracht nicht

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focus.de /1 month ago

Reform oder Symbolpolitik? Leser stellen Koalitionskurs infrage

Das Reformpaket der Regierung spaltet die Leserschaft. Viele sehen Symbolpolitik, während andere radikale Einschnitte oder neue Schwerpunkte fordern.

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kn-online.de /1 month ago

Politik in SH: Echte Reform oder nur Kürzungen?

Ganz Politik-Deutschland spricht dieser Tage von großen Reformen. Im Sozialen, bei der Gesundheit, im Arbeitsmarkt: Die Bundesregierung hat sich Großes vorgenommen. Doch nur weil R...

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taz.de /1 month ago

Reformpaket der Bundesregierung: Hauptsache, es kracht nicht

Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache. mehr...

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kn-online.de /1 month ago

Reformpaket der Koalition: Nicht der große Wurf, aber ein Hauch von Aufbruch

Die Koalition legt ihr bisher größtes Maßnahmenpaket vor. Es hat Lücken – und trotzdem ist es gut. Die entscheidende Frage ist, ob die Bürger der Bitte des Kanzlers folgen werden.

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handelsblatt.com /1 month ago

Zum Download: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – Das Reformpaket im Wortlaut

Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau: In 34 Punkten listet die Koalition ihre Reformpläne auf. Hier geht es zum Download des Originaldokuments.

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kn-online.de /1 month ago

Liveticker zu Reformen: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert + Linke scheitert mit Klage gegen ne...

Merz hat in einer Regierungserklärung die Arbeit der Koalition im Hinblick auf die beschlossenen Reformen gelobt. Bei der Bafög-Reform kommt es aber zu einer Verschiebung. Alle New...

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taz.de /1 month ago

Reformpaket der Regierung: Das kann nicht gut gehen

Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen will. mehr...

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focus.de /1 month ago

Steinmeier zu Reformen: „Endlich ist was passiert“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die von der Koalition beschlossenen und angestoßenen Reformen.

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taz.de /1 month ago

Koalition beschließt Reformpaket: Symbolik super, Wirkung ungewiss

Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt auch einiges. mehr...

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taz.de /1 month ago

Koalition einigt sich auf Reformpakete: Union und SPD wollen Beschlüsse am Morgen vorstellen

Beim Treffen im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar auf ein Bündel von Reformen geeinigt. Details sollen am Donnerstagmorgen vorgestellt werden. mehr...

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zeit.de /1 month ago

Reformen der Bundesregierung: Das reicht noch nicht!

Die Bundesregierung stößt richtige Reformen an. Die Erleichterung darüber sollte aber nicht in Begeisterung umschlagen. Das würde uns Wohlstand kosten.

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kn-online.de /1 day ago

Merz schwört Kabinett auf schnelle Umsetzung der Reformen ein

Vor der Sommerpause hatte die Koalition historische Beschlüsse zu Rente, Steuern und Entbürokratisierung gefasst. Jetzt sollen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Bei der...

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focus.de /1 month ago

Rente, Kindergeld, Attest: Welche Reform wie und wann greift

Die Koalition hat gerade Reformen bei Rente, Gesundheit und Steuern verabredet. Doch bis sie Gesetz werden, könnte es noch viele Änderungen geben. FOCUS online zeigt die sieben mei...

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focus.de /1 month ago

GKV-Reform: Diese Änderungen kommen jetzt

Ein FOCUS online vorliegender Änderungsantrag konkretisiert die GKV-Reform. Neu geregelt werden vor allem Teil-Krankschreibung und Krankengeld.

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taz.de /1 month ago

Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten

Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten. mehr...

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taz.de /1 month ago

Rente, Arbeit, Steuern: Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition?

Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln. Kommt nun der Aufschwung oder sind die Reformen bloß arbeitnehmerfeindliche Politik? mehr...

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taz.de /1 month ago

Koalitionsausschuss legt Ergebnisse vor: Reichensteuer, Krankmeldungspflicht und sonntags länger Brötchen

Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf die sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden. mehr...

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handelsblatt.com /1 month ago

Bundesregierung: Reformpaket der Koalition – Das sind die wichtigsten Punkte

Schneller als im Vorfeld erwartet haben sich die Koalitionsspitzen auf neue Reformen geeinigt. Union und SPD wollen vor allem bei Steuern und Arbeitsmarkt Reformen umsetzen.

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taz.de /1 month ago

Worum es geht beim Koalitionsausschuss: Ringen um Reformen im Kanzleramt

Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit, Bürokratie – Union und SPD wollen am Mittwoch die großen Themen angehen. Ein Überblick. mehr...

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focus.de /1 month ago

Arbeitsmarktreform bringt mehr Aufwand und wenig Entlastung

Das Reformpaket der Bundesregierung ist da – und bringt für Arbeitnehmer wichtige Veränderungen mit sich. Der Lage werden die Reformen nicht gerecht.

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handelsblatt.com /3 weeks ago

Reformpolitik: Ost-Ministerpräsidenten proben den Aufstand gegen den Kanzler

Die CDU-Landesväter Kretschmer, Schulze und Voigt fordern Korrekturen an den geplanten Sozialreformen. Sie drohen – vor den Landtagswahlen im Osten – mit Blockade im Bundesrat.

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taz.de /1 month ago

Volksabstimmung soll reformiert werden: Hamburg will im laufenden Spiel die Regeln ändern

Die Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Der Initiative, die stattdessen Vetorecht fürs Volk fordert, wirft sie nun Steine in den Weg. mehr...

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taz.de /5 days ago

Reformvorschlag der AWO: Arbeit soll sich wieder lohnen, aber ganz ohne Druck

Der Wohlfahrtsverband lobt den Plan der Regierung, Sozialleistungen zusammenzulegen. Bei den Regeln zum Hinzuverdienst hätte er es aber gern großzügiger. mehr...

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taz.de /1 month ago

Opposition beklagt schlechtes Handwerk: Koalition einigt sich bei Krankenkassensparpaket

Nach über 60 Änderungsanträgen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Reform der Krankenkassenfinanzierung geeinigt. Die Opposition übt scharfe Kritik. mehr...

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Sources covering Reformvorhaben

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