Reform oder Symbolpolitik? Leser stellen Koalitionskurs infrage
Das Reformpaket der Regierung spaltet die Leserschaft. Viele sehen Symbolpolitik, während andere radikale Einschnitte oder neue Schwerpunkte fordern.
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Das Reformpaket der Regierung spaltet die Leserschaft. Viele sehen Symbolpolitik, während andere radikale Einschnitte oder neue Schwerpunkte fordern.
Ganz Politik-Deutschland spricht dieser Tage von großen Reformen. Im Sozialen, bei der Gesundheit, im Arbeitsmarkt: Die Bundesregierung hat sich Großes vorgenommen. Doch nur weil R...
Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache. mehr...
Die Koalition legt ihr bisher größtes Maßnahmenpaket vor. Es hat Lücken – und trotzdem ist es gut. Die entscheidende Frage ist, ob die Bürger der Bitte des Kanzlers folgen werden.
Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau: In 34 Punkten listet die Koalition ihre Reformpläne auf. Hier geht es zum Download des Originaldokuments.
Merz hat in einer Regierungserklärung die Arbeit der Koalition im Hinblick auf die beschlossenen Reformen gelobt. Bei der Bafög-Reform kommt es aber zu einer Verschiebung. Alle New...
Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen will. mehr...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die von der Koalition beschlossenen und angestoßenen Reformen.
Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt auch einiges. mehr...
Beim Treffen im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar auf ein Bündel von Reformen geeinigt. Details sollen am Donnerstagmorgen vorgestellt werden. mehr...
Die Bundesregierung stößt richtige Reformen an. Die Erleichterung darüber sollte aber nicht in Begeisterung umschlagen. Das würde uns Wohlstand kosten.
Vor der Sommerpause hatte die Koalition historische Beschlüsse zu Rente, Steuern und Entbürokratisierung gefasst. Jetzt sollen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Bei der...
Die Koalition hat gerade Reformen bei Rente, Gesundheit und Steuern verabredet. Doch bis sie Gesetz werden, könnte es noch viele Änderungen geben. FOCUS online zeigt die sieben mei...
Ein FOCUS online vorliegender Änderungsantrag konkretisiert die GKV-Reform. Neu geregelt werden vor allem Teil-Krankschreibung und Krankengeld.
Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten. mehr...
Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln. Kommt nun der Aufschwung oder sind die Reformen bloß arbeitnehmerfeindliche Politik? mehr...
Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf die sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden. mehr...
Schneller als im Vorfeld erwartet haben sich die Koalitionsspitzen auf neue Reformen geeinigt. Union und SPD wollen vor allem bei Steuern und Arbeitsmarkt Reformen umsetzen.
Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit, Bürokratie – Union und SPD wollen am Mittwoch die großen Themen angehen. Ein Überblick. mehr...
Das Reformpaket der Bundesregierung ist da – und bringt für Arbeitnehmer wichtige Veränderungen mit sich. Der Lage werden die Reformen nicht gerecht.
Die CDU-Landesväter Kretschmer, Schulze und Voigt fordern Korrekturen an den geplanten Sozialreformen. Sie drohen – vor den Landtagswahlen im Osten – mit Blockade im Bundesrat.
Die Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Der Initiative, die stattdessen Vetorecht fürs Volk fordert, wirft sie nun Steine in den Weg. mehr...
Der Wohlfahrtsverband lobt den Plan der Regierung, Sozialleistungen zusammenzulegen. Bei den Regeln zum Hinzuverdienst hätte er es aber gern großzügiger. mehr...
Nach über 60 Änderungsanträgen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Reform der Krankenkassenfinanzierung geeinigt. Die Opposition übt scharfe Kritik. mehr...
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