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Ein Mann hatte den Kanzler als »Lackaffen« bezeichnet – und muss dafür nun Strafe zahlen. Grundlage ist der Paragraf 188. Er sollte dringend reformiert werden.
Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen. mehr...
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Die Bundesregierung will das Klagerecht von Umweltverbänden beschneiden – doch das könnte vor allem Symbolpolitik sein. mehr...
Die Staatsanwaltschaft setzt weiteren Ermittlungen im Abhörskandal ein jähes Ende. Premier Mitsotakis ist damit juristisch fein raus. mehr...
Italiens höchstes Gericht erlaubt NS-Opfern, deutsche Vermögenswerte zu pfänden. Experten sehen jetzt etwa das Eigentum der Deutschen Bahn in Italien in Gefahr - und kritisieren ei...
Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet. mehr...
Die non-binäre Antifaschist:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern. mehr...
Ein Dresdner Staatsanwalt spricht in Baden-Baden vor Rechtsextremen über Volksverhetzung. Dokumente deuten auf seine Nähe zur AfD hin. mehr...
Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor. mehr...
In einer Auseinandersetzung zwischen Roderich Kiesewetter und einem User der Plattform X wurde nun erneut ein früheres Urteil bestätigt. Darum ging es in dem juristischen Streit.
Der Berliner Landesrechnungshof hält alle 13 Bescheide für Projekte gegen Antisemitismus für rechtswidrig. Wer dafür verantwortlich ist. mehr...
Der Berliner Landesrechnungshof hält alle 13 Bescheide für Projekte gegen Antisemitismus für rechtswidrig. Wer dafür verantwortlich ist. mehr...
Jana Lantratowa soll die Menschenrechte in Russland wahren. Dabei ist sie wohl selbst an der Verschleppung von Kindern beteiligt. mehr...
Der Senator Ronald „Bato“ dela Rosa wird vom IStGH gesucht. Er soll als Polizeichef von Präsident Duterte am Antidrogenkrieg beteiligt gewesen sein. mehr...
Digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt – der Begriff wird immer weiter gefasst. Das macht es schwer, Straftaten präzise zu benennen. mehr...
Mit einer knappen Mehrheit hat das Europäische Parlament verhindert, dass die Immunität der CSU-Politikerin Niebler aufgehoben wird. Gegen sie gibt es Betrugsvorwürfe.
CDU-Regierungschef Wüst will trotz Mobbingvorwürfen an seiner Ministerin Ina Scharrenbach festhalten. Die SPD droht mit einem Untersuchungsausschuss. mehr...
CDU-Regierungschef Wüst will trotz Mobbingvorwürfen an seiner Ministerin Ina Scharrenbach festhalten. Die SPD droht mit einem Untersuchungsausschuss. mehr...
Das Umgangsrecht gewalttätiger Eltern wiegt vor Gerichten oft mehr als der Schutz von Kindern und Partner:innen. Ein neues Gesetz soll das ändern. mehr...
Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Dabei nutzte ein Regierungskollege das Haber-Verfahren häufige...
Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Dabei nutzte ein Regierungskollege das Haber-Verfahren häufige...
In Sachsen-Anhalt wird gegen CDU, SPD und AfD ermittelt. Eine Razzia war zwar rechtswidrig. Die beschlagnahmten Akten dürfen trotzdem ausgewertet werden. mehr...
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