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Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Benachteiligungen von Menschen aus vielerlei Gründen. Die Justizministerin möchte die Norm noch erweitern. Hintergrund ist der islamistisc...
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Grundgesetzänderung. Die Union müsste davon noch überzeugt werden. mehr...
Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen. mehr...
Der Start in die Bundesligasaison dürfte auch wieder der Anstoß für eine Debatte um Stadionsicherheit und Fankultur sein. Dabei geht es doch eigentlich um etwas viel Wichtigeres: d...
Sozial- und Umweltverbände stellen sich hinter die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. Der Bund soll bei Hitzeanpassung mitfinanzieren. mehr...
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. mehr...
Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“. mehr...
Die SPD möchte das Verbot von sexueller Diskriminierung ins Grundgesetz aufnehmen. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. mehr...
Leihmutterschaft und Eizellspende sind in Deutschland verboten. Ist das ein Eingriff in unsere Grundrechte? Wir fassen die Debatte zusammen.
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