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Der Bundestag soll auf Antrag der Regierung die Aussagen von Linken-Chef Pantisano debattieren. Dieser hatte die CDU mit der AfD gleichgesetzt. mehr...
Der Bundestag will in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal setzen: Die Abgeordneten verzichten auf ihre jährliche Diätenerhöhung. CDU/CSU und SPD bringen dazu einen Ges...
Der Bundestag hat dem Gesetz zur Finanzreform bei den Krankenkassen zugestimmt, der Bundesrat berät noch. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen. mehr...
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Union und SPD einigen sich nach ihrem Koalitionsausschuss auf Steuerentlastungen und Erhöhung des Kindergeldes. Hier lesen Sie das Beschlusspapier von Merz und Co. im Wortlaut.
Vor einem Minenräumeinsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus muss der Bundestag zustimmen. Außerdem bräuchte es ein internationales Mandat. mehr...
In der letzten Bundestagsdebatte vor der Sommerpause wurde das Heizungsgesetz aufgeweicht und das Gesundheitssparpaket beschlossen. Das Liveblog zum Nachlesen
Eigentlich sollten die Bundestagsabgeordneten monatlich fast 500 Euro mehr Geld bekommen. Doch die übliche Anhebung wird es diesmal wohl nicht geben. Gegenstimmen zeichnen sich jed...
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Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause, also in dieser Woche, über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Dafür gab das Bundesverfassungsgericht a...
Israel ist Neuwahlen einen Schritt nähergekommen. 110 Abgeordnete der Knesset stimmten für die Auflösung des Parlaments. Spätestens am 27. Oktober muss gewählt werden.
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Bundestag und Bundesrat haben das umstrittene GKV-Sparpaket beschlossen. Für Millionen Versicherte bedeutet das höhere Zuzahlungen, Änderungen bei der Familienversicherung und neue...
Impfungen, Vorsorge, Schnelltests: Apotheken sollen künftig mehr Leistungen anbieten dürfen als bislang. Dem entsprechenden Gesetz hat der Bundestag zugestimmt.
Constitutional experts warn the bill could jeopardize freedom of expression: anyone denying Israel's right to exist or calling for its abolition could be punished by up to five yea...
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Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich auf mehrere Reformen geeinigt. Diese betreffen neben dem Steuerrecht auch das Arbeitsrecht, den Wohnungsbau und den Bürokratieabbau.
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Die Oppositionsabgeordneten wollten die Entscheidung über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz noch stoppen. Dem hat Karlsruhe eine Absage erteilt. mehr...
Für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bräuchte es ein Mandat des Bundestags. Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp sieht in der unklaren Waffenruhe eine Hürde.
Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf die sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden. mehr...
Warken: Beschlüsse zu Psychotherapie nach Sommerpause nachverhandeln +++ Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“ +++ Der Newsblog.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorgestellt. Geplant sind massive Entlastungen und ein radikaler Bürokratieabbau.
Noch vor der Sommerpause will die Regierung Reformen wie vom Fließband liefern. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News zur Bundespolitik im Liveblog.
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Union und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss auf mehrere Reformen geeinigt und diese am Donnerstag präsentiert. Die Pressekonferenz und alle Entwicklungen im Ticker.
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz am Freitag. Linke und Grüne hatten das verhindern wollen.
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Für einen kurzen, aber auffälligen Moment sorgt eine Rede von SPD-Abgeordnetem Christos Pantazis im Deutschen Bundestag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht Tempo. Er will das Mandat noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Doch die Parlamentarier haben Bedenken.
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