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Im Bundestag beaufsichtigen derzeit nur Abgeordnete von Union, SPD und Grünen die Nachrichtendienste. Denn Kandidatinnen und Kandidaten der Linken und der AfD wurden nicht gewählt....
Seit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt wer...
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck und der Linke-Politikerin Gökay Akbulut aufgehoben.
Israel ist Neuwahlen einen Schritt nähergekommen. 110 Abgeordnete der Knesset stimmten für die Auflösung des Parlaments. Spätestens am 27. Oktober muss gewählt werden.
Gericht untersagt Weimers Äußerung zu Berliner Buchladen +++ Wadephul lobt Beitrag marokkanischer Fachkräfte +++ CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition +++ Der N...
Zwischen Ostern und der Sommerpause will die Regierung Reformen wie vom Fließband liefern. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News zur Bundespolitik im Liveblog.
Impfungen, Vorsorge, Schnelltests: Apotheken sollen künftig mehr Leistungen anbieten dürfen als bislang. Dem entsprechenden Gesetz hat der Bundestag zugestimmt.
Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Streit gesorgt. Nun weht sie. Warum heute? mehr...
Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Streit gesorgt. Nun weht sie. Warum heute? mehr...
Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben – und hat das in zwei Fällen get...
Lawmakers in the German parliament voted on Friday to pass measures aimed at relieving the financial burden on consumers related to high energy prices.
An einer sächsischen Schule sollen bei einem Theaterprojekt pornografische Bilder aufgetaucht sein. Die AfD bringt das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung – die Debatte wurde h...
Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist eine Debatte über steigende Abgeordnetenbezüge im Gange. Auch eine Mehrheit der Bürger*innen ist dagegen. mehr...
Zwischen Ostern und der Sommerpause will die Regierung Reformen wie vom Fließband liefern. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News zur Bundespolitik im Liveblog.
Die Belastungen für die Gesellschaft steigen. Nun ist offenbar auch die Union dafür, dass die Bezüge der Abgeordneten deshalb zumindest nicht weiter steigen sollen. mehr...
Die Koalitionäre zanken bei der Rente, der Gesundheitsreform, beim Haushalt. Dabei soll das Kabinett nächste Woche einiges beschließen. Wie hinter den Kulissen verhandelt und gerun...
As German politicians consider scrapping a planned pay rise for themselves, we look at how much MPs in the country actually earn – and what they get on top.
Die SPD will die Schuldenbremse aussetzen, die Union lehnt das ab. Mehrere CDU-Politiker erwarten von Finanzminister Lars Klingbeil Vorschläge, wie gespart werden könne.
Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit Kürzungsvorschlägen etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein „Alleingang“ des Kanzleramts. mehr...
Koalition vereinbart „Arbeitsprozess“ für Reformen +++ Strobl zum neuen Landtagspräsidenten in Baden-Württemberg gewählt +++ Der Newsblog.
Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Die Bilanz der Opposition ist naturgemäß kritisch. Auf ein vorzeitiges Ende setzen die Grünen aber nicht, sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann...
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Wie FOCUS online aus Unionsfraktionskreisen erfuhr, will die Koalition zu den Reformthemen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau noch vor der Sommerpause im Paket zu gem...
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